Rückzahlungspflicht von Fortbildungskosten

[Outsider]

Servus.

Ich bräuchte mal Hilfe in Sachen Arbeitsrecht.


Also folgender Fall:

Mein Arbeitgeber zahlt mir seit 2009 50% meiner Kosten für die Ausbildung zu Industriemeister.

Dies wurde damals von meinem Betriebsleiter mit der Geschäftsleitung so abgesprochen.

Da bei uns in der Firma allerdings nicht immer alles glatt läuft, wurde anschliessend einfach vergessen dies schriftlich festzuhalten.
Ich habe natürlich mein Maul gehalten :wink:

Jetzt möchte ich allerdings aus verschiedenen Gründen meinen Arbeitgeber wechseln und kündigen.
Die Meisterschule läuft noch bis mitte 2012.

Kann mein jetziger Arbeitgeber von mir das Geld zurück verlangen, wenn er sich darauf beruft das dies mündlich vereinbart war :?:

 

[nebu]

Gibts Zeugen dafür ?

 

[Cabrio-Let]

Kann er nicht! Da kommst du bei jedem Arbeitsgericht mit durch. Ob mündlich oder wie auch immer spielt keine Rolle. Ausserdem sind solche "Knebelverträge" null und nichtig. Hatte selber den Fall das der Arbeitgeber mir die Meisterschule bezahlt hat, und ich mich danach auf 6 Jahre verpflichten sollte da zu bleiben, oder aber anteilig zurück zu zahlen. Auf Nachfrage beim Anwalt für Arbeitsrecht hieß es, mit aller Ruhe die Schule machen, damit kommt kein Arbeitgeber durch. Wobei es wohl die Praxis ist, Leute so zu halten.
Was sagt denn euer Betriebsrat dazu?

 

[Outsider]

Gibts Zeugen dafür ?

Bei dem Gespräch waren Anwesend mein Betriebsleiter, Geschäftsführer, mein Kollege (macht die gleiche Schule) und Ich.

In dem Gespräch ging es allerding nur darum das wir nach dem Meisterkurs 2 Jahre an die Firma gebunden sind.

Der Fall das einer kündigt während der Kurs läuft wurde nicht in Betracht gezogen.
Allerdings wird der Geschäftsführer da natürlich was anderes behaupten :x

 

[Thomas20]

Also musste auch Anteilsmäsig meine Fortbildungskosten bei meinem alten Arbeitgeber zurückzahlen, oder besser gesagt mein neuer Arbeitgeber. Hatten es aber auch vertraglich festgehalten das die Kosten erst nach 2 Jahren verjähren...

 

[Outsider]

Was sagt denn euer Betriebsrat dazu?

Unser BR hat auch keine Ahnung. Der sagte nur ich soll mich an die Gewerkschaft wenden und da fragen :?

 

[Reiner Husten]

Bin mir ganz sicher, dass wenn du es drauf ankommen lässt, nichts zurück zahlen musst. Diese Art der binding ist jedoch wirklich gängig. Jeder Prüfingenieur wird so nach der Ausbildung an seine Organisation gebunden.

 

[Acki]

Was sagt denn euer Betriebsrat dazu?

Unser BR hat auch keine Ahnung. Der sagte nur ich soll mich an die Gewerkschaft wenden und da fragen :?

Und die sagt du musst klagen... lol...

 

[blackmesa]

Solche Verträge sind nicht unüblich und auch nicht generell unwirksam. Aber ohne was Schriftliches sieht es gut für dich aus.

 

[Entenschorsch]

Bin mir ganz sicher, dass wenn du es drauf ankommen lässt, nichts zurück zahlen musst. Diese Art der binding ist jedoch wirklich gängig. Jeder Prüfingenieur wird so nach der Ausbildung an seine Organisation gebunden.

Und auch bei denen ist so ein Vertragspunkt nichtig. Mein bester Freund hat sich auch davon losgerissen, hat sein Studium mit vertiefter Praxis/FH beendet, hat während der Studienzeit in einem Prüfzentrum seine Arbeiten durchgeszogen und dafür 500€ im Monat kassiert.
Mit der Klausel nach erfolgreichem Studienabschluss 5 Jahre ans Unternehmen(Prüfzentrum für Kunststoffe/öffentliche Gesellschaft) gebunden zu sein........ich geh dann mal.
Ohne Probleme, der AG hat nicht mal versucht dagegen vorzugehen, da es mittlerweile mehr als genung Grundsatzurteile gibt.

Grundlage hierzu: Grundgesetz Artikel 2

"Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt........."

Das zählt hergeleitet dazu. Ich kann mich beim jetzigen AG nicht nach meinen Vorstellungen entfalten, also ab zum Nächsten.....hat der AG keine Chance.

 

[fate_md]

Das is jetzt aber n bissl sehr einfach beschrieben oder? Damit wären ja ALLE Verträge die ich mache null und nichtig, wenn sie mich bei der Entfaltung meiner Persönlichkeit hindern.

 

[Outsider]

Unser neuer Betriebsleiter hat, wie ich heute morgen erfahren habe, einen Vertrag für mich aufgesetzt zur Rückzahlung der Fördermittel.

Damit kommt er halt 2,5 Jahre zu spät (Ausbildungsbeginn 2009).

Bin mal gespannt wann er damit anrückt und will das ich das unterschreibe.

Aufjedenfall werd ich das nicht unterschreiben.
Weis halt jetzt net was mir im schlimmsten Fall passieren kann wenn ich mich weigere. :?

 

[Entenschorsch]

Das is jetzt aber n bissl sehr einfach beschrieben oder? Damit wären ja ALLE Verträge die ich mache null und nichtig, wenn sie mich bei der Entfaltung meiner Persönlichkeit hindern.

Wo kein Kläger da kein Richter. Der Artikel 2 ist vielen Leuten in Deutschland ein Dorn im Auge.

Und Klagen die sich darum drehen sind sehr langwierig und Kostenaufwendig.

Oftmals versteckt sich sogar die Regierung hinter dem Artikel, Beispiel Nichtraucherschutzgesetz.
Die Nichtraucherinitiative hatte erst versucht eine Gesundheitspflicht, die es nicht explizit im GG gibt, als Grundlage für die Klage zum Erlangen des Verbots herzunehmen.
Da dies nicht funktioniert hat, berief sich die nächste Klage auf Artikel 2 GG, dass der Nichtraucher der nicht passiv rauchen will, durch den Raucher in seiner persönlichen Entfaltung und dem Ziel, ohne passiven Rauch zu leben, behindert wird.
Das Ergebnis kennen wir alle.

Ich geb dir recht dass dieser Artikel seeehhr WischiWaschi ausgelegt werden kann.....deswegen sind die Nichtraucherschutzgesetze anfänglich in Bayern auch viel härter als in anderen Bundesländern gewesen.

 

[Scion]

Unser neuer Betriebsleiter hat, wie ich heute morgen erfahren habe, einen Vertrag für mich aufgesetzt zur Rückzahlung der Fördermittel.

Damit kommt er halt 2,5 Jahre zu spät (Ausbildungsbeginn 2009).

Bin mal gespannt wann er damit anrückt und will das ich das unterschreibe.

Aufjedenfall werd ich das nicht unterschreiben.
Weis halt jetzt net was mir im schlimmsten Fall passieren kann wenn ich mich weigere. :?

Verträge im Nachhinein aufsetzen und unterschreiben lassen? Was'n das für'n Quatsch? Gar nichts wird passieren. Ist ja nicht mal ne Grundlage da. Wirst jetzt halt absolut in Mode sein. Hast Kündigung schon abgegeben?

 

[Der Frank]

Ohne Schriftstück hat der Arbeitgeber wohl Pech gehabt. Das scheint er wohl auch erkannt zu haben. Hatte kürzlich einen ähnlichen Fall im Bekanntenkreis.

 

[TingelTangelBob]

Bin mir ganz sicher, dass wenn du es drauf ankommen lässt, nichts zurück zahlen musst. Diese Art der binding ist jedoch wirklich gängig. Jeder Prüfingenieur wird so nach der Ausbildung an seine Organisation gebunden.

Und auch bei denen ist so ein Vertragspunkt nichtig. Mein bester Freund hat sich auch davon losgerissen, hat sein Studium mit vertiefter Praxis/FH beendet, hat während der Studienzeit in einem Prüfzentrum seine Arbeiten durchgeszogen und dafür 500€ im Monat kassiert.
Mit der Klausel nach erfolgreichem Studienabschluss 5 Jahre ans Unternehmen(Prüfzentrum für Kunststoffe/öffentliche Gesellschaft) gebunden zu sein........ich geh dann mal.
Ohne Probleme, der AG hat nicht mal versucht dagegen vorzugehen, da es mittlerweile mehr als genung Grundsatzurteile gibt.

Grundlage hierzu: Grundgesetz Artikel 2

"Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt........."

Das zählt hergeleitet dazu. Ich kann mich beim jetzigen AG nicht nach meinen Vorstellungen entfalten, also ab zum Nächsten.....hat der AG keine Chance.

:lol: :lol: :lol:

mfg ttb

 

[Outsider]

Macht es rechtlich überhaupt einen Unterschied ob ich das Arbeitsverhältnis während des Kurses oder erst nach beendigung des Kurses kündige?

 

[Outsider]

Hast Kündigung schon abgegeben?

Nein, bisher noch nicht. Die Geschäftsleitung weis davon noch nichts.
Der Fall wurde jetzt nur aktuell weil mein Kollege, der mit mir die gleiche Schule besucht, zum 1.11. gekündigt hat. :wink:

Werd ich aber machen sobald ich ne Zusage bzw. Vertag bei nem neuen Arbeitgeber sicher habe.

 

[Flo16v]

Hi,

ich kenne die Umstände nicht und sie gehen mich auch nichts an aber hat einer von euch schonmal an die andere Seite gedacht??

Ist doch ne saubere Sache und mehr als recht und Fair wenn der AG ne fette Ausbildung bezahlt das man da dann auch erstmal ne weile arbeitet.

nennt sich Loyalität.

 

[nebu]

Wie heisst dieses Wort nochmal?

Man kennt die ganzen Begebenheiten nicht, is auch nicht toll Jahrelang der Affe zu sein und dann macht ein Unternehmen einmal was für einen und dafür soll man denen dann die nächsten Jahre, für zu wenig Lohn die Füße küssen

Nennt sich ausnutzen.