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z20lex ohne vorkat! tüv oder polizei probleme?
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[QUOTE="Peet, post: 1150884, member: 14296"] Eben nicht. Vergehen sind Straftaten mit Strafandrohung Freiheitsstrafe unter einem Jahr oder Geldbuße. Die in dem Fall oft genannte Straftat "Steuerhinterziehung" nach der Abgabenordnung iVm. Kraftfahrsteuergesetz wird meistens (muss zwangsläufig nicht immer so sein) bei der Staatsanwaltschaft als "leichtfertige Steuerverkürzung" zur Bußgeldstelle als Ordnungswidrigkeitenverfahren abgegeben. Oder anderen falls dann eine Geldbuße gegen Einstellung des Verfahrens. Der Fiskus zielt hierbei vorwiegend auf ordentlich Kohle ab. Erlöschen BE ist ein Verstoß und kein Vergehen! Ebenso wie sonstige Umwelt-Ordnungswidrigkeiten die aber meist bei solch einem Verfahren "hinten runter" fallen, weil Tateinheit mit OWi. Von eventuellen Gesetzeskonkurrenzen mal ganz abgesehen. Also 1 Vergehen und unter Umständen 2 Verstöße. Alles klar jetzt?! ;D [/QUOTE]
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