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Beitrag: [QUOTE="Entenschorsch, post: 1085538, member: 16440"] Wo kein Kläger da kein Richter. Der Artikel 2 ist vielen Leuten in Deutschland ein Dorn im Auge. Und Klagen die sich darum drehen sind sehr langwierig und Kostenaufwendig. Oftmals versteckt sich sogar die Regierung hinter dem Artikel, Beispiel Nichtraucherschutzgesetz. Die Nichtraucherinitiative hatte erst versucht eine Gesundheitspflicht, die es nicht explizit im GG gibt, als Grundlage für die Klage zum Erlangen des Verbots herzunehmen. Da dies nicht funktioniert hat, berief sich die nächste Klage auf Artikel 2 GG, dass der Nichtraucher der nicht passiv rauchen will, durch den Raucher in seiner persönlichen Entfaltung und dem Ziel, ohne passiven Rauch zu leben, behindert wird. Das Ergebnis kennen wir alle. Ich geb dir recht dass dieser Artikel seeehhr WischiWaschi ausgelegt werden kann.....deswegen sind die Nichtraucherschutzgesetze anfänglich in Bayern auch viel härter als in anderen Bundesländern gewesen. [/QUOTE]

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