Nun ist es passiert - das Ende aller Foren!

[www.corsafan.de]

Heute mal gute Nachrichten 8)

Original von heise.de
OLG Hamburg watscht Kochbuch-Abmahner ab

Mit massenhaften Abmahnungen an Webmaster haben es die Hamburger Webkochbuch-Betreiberin Marion Knieper und ihr Ehemann Folkert zu ungewollter Berühmtheit gebracht. Aller Voraussicht nach wird nun das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg dem Treiben vorläufig einen juristischen Riegel vorschieben. In zwei Berufungsverhandlungen entzog das Gericht den Kniepers am heutigen Mittwoch de facto die Grundlage für ihre Abmahnungen.

Der Kammervorsitzende stellte gleich zu Beginn klar, dass er die Ansicht seines Landgerichtskollegen in der Sache nicht teilt: Bei Webforen könne es keine generelle Pflicht zur proaktiven Vorabprüfung von Nutzerbeiträgen auf eventuelle Rechtsverstöße geben. Erst wenn der Forenbetreiber, etwa durch eine Abmahnung, Kenntnis von einem Rechtsverstoß habe, müsse er das Posting sperren. Genauso haben die Berufungskläger gehandelt.

Eine Störerhaftung sei in den vorliegenden Fallen daher nicht zu erkennen. Da es folglich keinen Grund zur Unterlassungsverpflichtung gebe, falle auch der Grund der Abmahnung und damit der Anspruch auf Erstattung der Anwaltsgebühren für die Kniepers weg. Da kein Verschulden der Forenbetreiber gegeben sei, bestehe darüber hinaus auch kein Anspruch auf Schadensersatz.

Komplett hier:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/122105

Schriftliche Begründung folgt laut Bericht aber erst am 4. Februar. Schauen wir mal.

 

[Matze]

Sehr interessant. Danke für die Info.

OT:
Ich finde es IMHO sehr belustigend und amüsant, dass sich Forenbetreiber von Aussagen mittels automatisch eingeblendeten Satz distanzieren, obwohl Sie doch jene Aussagen in entsprechendem Beitrag gar nicht kennen.

Man distanziert sich von etwas, was man nicht kennt?!
Tcha.

BackToTopic: Bin gespannt was bei der Begründung zu diesem Entscheid zu lesen erscheinen wird.
Aber Urteile sind nunmal nicht Gesetze und viele Entscheide berufen sich nunmal auf einen EINZELFALL, der ausgetragen wird. Daraus lässt sich eine Strategie oder ein Weg bzw. Hoffnung für Betroffene ableiten, jedoch keine standrechtliche Grundlage erzielen.

 

[TiCar]

@Andy: Danke für die Info -sicher sehr interessant für Forenbetreiber.

 

[Matze]

Dazu eine kleine Auswertung:

...
3. Eine pro-aktive Überwachungspflicht des Forumsbetreibers für die im Forum veröffentlichten Inhalte Dritter besteht nicht, insbesondere nicht bei Fotos. Anders könnte dies sein, wenn Gegenstand des Forums potentiell strafrechtliche Inhalte sind oder der Gegenstand des Forums sonst offensichtlich dazu geeignet ist, Rechtsverletzungen der Nutzer zu fördern. Wann und unter welchen Bedingungen dies der Fall sein könnte ließ das OLG offen, da die hier in Rede stehenden Themen “Fußball” und “Kochen” eine derartige “Gefährlichkeit” nicht besitzen.
...
Zu früh freuen sollte man sich als “Hoster” mit “user generated content” (Foren, Blogs, Wikis, social networks, whatever) aber auch nicht:...

Komplett hier: http://weblawg.saschakremer.de/2009...orerhaftung-reloaded-oder-so-nicht-liebes-lg/
....

Aber noch ist es ja nichtmal ein rechtskräftiges Urteil... *abwart*

 

[www.corsafan.de]

OLG Hamburg: Gute Nachrichten für Forenbetreiber

Kläger des Verfahrens waren die Betreiber von "Marions Kochbuch", die vor allem durch die massenhafte Abmahnung angeblicher Urheberrechtsverletzungen in die Diskussion geraten waren. Diese hatten den Betreiber der Fußballforen-Community Foros für die Veröffentlichung eines Fotos durch einen Forenteilnehmer in Haftung nehmen wollen und Klage vor dem Landgericht Hamburg eingereicht. Wenig überraschend verurteilten die Richter des Landgerichts den Beklagten daraufhin zur Unterlassung sowie zur Zahlung von Anwalts- und Lizenzgebühren. Dieser sei als Störer für die Urheberrechtsverletzung mitverantwortlich. Insbesondere sei dieser in der Lage gewesen, die Rechtsverletzung zu unterbinden, etwa dadurch, "dass er das Einstellen von Bildern durch Dritte auf die von ihm betriebene Webseite grundsätzlich nicht ermöglicht".

Das Oberlandesgericht hob diese Entscheidung nun auf und urteilte in allen Punkten zugunsten des Forenbetreibers. Entgegen der Ansicht des LG Hamburg seien solche Inhalte nicht als eigene Inhalte im Sinne des § 7 TMG zu bewerten. Vielmehr handele es sich bei Postings in Foren um fremde Informationen, für die der Betreiber nach § 10 TMG nur eingeschränkt haftet. Etwas anderes ergäbe sich auch dann nicht, wenn es sich um ein geschäftliches Angebot handeln würde.

Auch den Ausführungen des Landgerichts, wonach der Betreiber als Störer hafte, erteilt das OLG eine klare Absage. Insbesondere habe dieser keine ihm obliegenden Prüfungspflichten verletzt. Denn der Betreiber eines zulässigen Geschäftsmodells im Internet sei nicht zur vorsorglichen Überprüfung sämtlicher Inhalte auf etwaige Rechtsverletzungen verpflichtet. Dabei beruft sich das Gericht vor allem auf das Heise-Foren Urteil des OLG aus dem Jahr 2006. Bereits dort wurde festgestellt, dass eine solche Pflicht "die Überwachungspflichten des Betreibers überspannen und die Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit, unter deren Schutz Internetforen stünden, verletzen würde". Zudem käme bei Bildern noch das Problem dazu, dass diesen in aller Regel noch weniger als Textbeiträgen anzusehen sei, ob durch ihre Veröffentlichung Rechte Dritter verletzt werden.

Komplett hier:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/134962

 

[backmagic]

Nun ist wieder Licht am Ende des Tunnels

http://www.zdnet.de/news/digitale_w...orenhaftung_auf_story-39002364-41002069-1.htm :lol:

 

[backmagic]

Re: Nun ist wieder Licht am Ende des Tunnels

http://www.zdnet.de/news/digitale_wirtschaft_internet_ebusiness_olg_hamburg_hebt_urteil_zur_forenhaftung_auf_story-39002364-41002069-1.htm :lol:

OLG Hamburg hebt Urteil zur Forenhaftung auf



Betreiber haften nicht automatisch für jeden von Dritten veröffentlichten Beitrag. Eine Vorabprüfung ist ebenfalls nicht nötig. Allerdings müssen Anbieter umgehend auf Hinweise zu Rechtsverletzungen reagieren.

Forenbetreiber sind nun doch nicht verpflichtet, auf Diskussionsplattformen veröffentlichte Inhalte vorab zu prüfen. Allerdings müssen sie gemeldete Rechtsverletzungen untersuchen und entsprechende Beiträge unverzüglich entfernen. Mit seiner jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 4. Februar 2009 (Az. 5 U 180/08) hob das Hanseatische Oberlandesgericht ein Urteil des Landgerichts Hamburg auf, laut dem Anbieter für jeden auf ihrer Plattform erschienenen Beitrag haften.

"Der Beklagte haftet weder als Täter oder Teilnehmer noch als Störer auf Unterlassung", heißt es in der Urteilsbegründung. Das bedeutet, dass die Störerhaftung bei Foren nicht zwangsläufig auf nutzergenerierte Inhalte anwendbar ist, weil diese laut Paragraf 10 des Telemediengesetzes als fremde Informationen zu werten sind. Das gelte auch für kommerzielle Forenangebote.

Im vorliegenden Fall hatte der Betreiber der Website "marions-kochbuch.de" unter anderem den Anbieter der Foren www.bundesligaforen.de und www.foros.de auf Unterlassung, Schadenersatz und Erstattung der außergerichtlichen Abmahnkosten verklagt, weil von ihm angefertigte Fotos von unbekannten Nutzern in die Foren eingestellt worden waren. Das LG Hamburg gab dem Kläger bis auf die Schadenersatzforderung Recht. Dieses Urteil hat das OLG Hamburg jetzt aufgehoben.

 

[BADGUY]

http://www.augsburger-allgemeine.de..._arid,1595578_regid,2_puid,2_pageid,4490.html

 

[Peet]

Würde sagen, da hat Vater staat sich mal wieder selber ans bein gepisst!

 

[TiCar]

Und der Admin hat sich sicherlich super gefreut, als doe Polizei seine Wohnung auseinander genommen haben obwohl es nicht rechtens war, nur weil ein verärgerter User mal eben irgendwas gesagt hat ...
:evil: